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Ziele der Flüchtlingspolitik?


Frau Merkel betont immer wieder, dass das "Flüchtlingsproblem" nur im Rahmen der gesamten EU gelöst werden kann. Und auch diverse Politiker aus Brüssel betonen, das nur eine gemeinsame Asylpolitik weiter helfen kann.Aber genau diese Aussagen sind in meinen Augen völlig falsch. Zum einen kann man das sogenannte "Flüchtlingsproblem" so nicht lösen. Die einzige wirkliche Lösung liegt darin, dass man diesen Menschen in Ihrer Heimat solche Lebensbedingungen gibt, dass sie von dort nicht weg wollen bzw. müssen. Und dazu gehört in aller erster Linie, dass sich Deutschland von der US-Politik deutlich distanziert und die USA auffordern, den Nahen Osten nicht weiter zu Destabilisieren. Das tun die USA, weil sie meinen, sie haben das Recht, in Syrien für einen Sturz Assads zu kämpfen. Und da ihnen der IS in diesem Zusammenhang "nützlich" erschien, haben sie diesen ja auch seit mindestens 2012 tatkräftig unterstützt, Leute entsprechend ausgebildet und bewaffnet. Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern geht klar aus einer Veröffentlichung über CIA-Tätigkeiten im Rahmen des amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes hervor (auch wenn unsere Politiker darauf nicht reagiert haben). Somit sollten die USA öffentlich aufgefordert werden, die Kämpfe gegen Assad einzustellen (ebenso sämtliche Aktivitäten, die seinen Sturz vorantreiben sollen) und den IS zurückzurufen. Denn als Geldgeber und Ausbilder des IS ist die CIA und damit die USA dafür eindeutig zuständig. Und wenn ihnen der IS heute vielleicht etwas entglitten ist, dann müssen sie sehen, wie sie das möglichst schnell wieder in den Griff bekommen. Eigentlich sollten sämtliche IS-Kämpfer in die USA gebracht werden, denn dort wurden sie ja quasi erst "gezüchtet". Die dann in einem anderen Land "einzusetzen" ist ungeheuerlich.
Das wäre genau so, wie wenn Frau Merkel heute eine Gruppe Leute mit radikalen Ansichten in Ausbildungslager bringt und sie dort mit Guerillia-Taktiken vertraut macht und gut an den modernsten Waffen ausbilden lässt und gleichzeitig so beeinflusst, dass es für sie klar wird, das Obama unbedingt beseitigt werden muss. Anschließend bringt unsere Regierung diese Leute dann in die USA und sorgt dafür, das sie dort genügend Zugriff auf Waffen, Mobilität und Finanzmittel haben, bis dass Sie entweder einen Putsch gegen Obama durchgesetzt oder ihn getötet haben.
Da möchte ich mal die Reaktion der Amerikaner sehen. Die wären mehr als empört und würden alles mögliche gegen Deutschland in die Wege leiten. Und das zu Recht, denn kein Land hat das Recht, eine Regierung eines anderen Landes, die bei den eigenen Zukunftsplänen nicht willig mitspielt, einfach zu zerstören. Aber wenn die USA sowas tun, dann ist das scheinbar völlig egal. Dabei haben diese amerikanischen Aktionen ja erst dazu geführt, dass die Situation in Syrien z.B. so extrem eskaliert ist und es dort kaum noch ein sicheres Fleckchen Erde zum Leben gibt.Wobei Syrien nicht das einzige Land ist; die USA haben im Rahmen der "Achse des Bösen" ja schon mehr Länder in dieser Region zerstört. Und das, obwohl der angebliche Grund für diese Aktionen (9/11) immer noch auch bei Historikern mehr Fragen als Antworten aufwirft und es eine standhafte Weigerung gibt, da solche Untersuchungen zuzulassen, dass es am Ende wirklich zu eine befriedigenden Erklärung der Geschehnisse kommt. Aber bisher erlebt man im Gegenteil immer wieder, das Menschen, die der offiziellen Begründung "im Wege stehen" und Fragen aufwerfen, die damit nicht vereinbar sind, großem Druck ausgesetzt werden, den Arbeitsplatz verlieren oder auf mysteriöse Weise durch Unfall oder plötzliche Erkrankung versterben oder Selbstmord begehen. Das stimmt mich doch sehr nachdenklich. Aber gerade weil es so viele offene Fragen zu 9/11 gibt, die nicht untersucht werden dürfen, darf das dann auf keinen Fall ein Grund sein, ein Land anzugreifen.
Im Zusammenhang mit Syrien muss aber nicht nur die USA verwarnt werden, sondern auch die Türkei als Natomitglied. Dadurch, dass Erdogan gezielt gegen Kurden vorgeht, stärkt er nämlich den IS. Denn bisher sind die Kurden diejenigen gewesen, die dem IS am meisten entgegenzusetzen hatten. Zudem hat die Türkei offen zugegeben, dass es auch in ihrem Interesse ist, das Assad weg kommt. Da sehe ich die gleiche Problematik, die ich schon bei der USA angesprochen habe.
Zudem vermisse ich bis heute eine Reaktion z.B. des Weltsicherheitsrates, wenn Länder angegriffen werden, ohne das es dafür ein Mandat gibt. Genau den gleichen Fehler konnte man übrigens schon beim Jugoslavienkrieg sehen. Auch dieser war Völkerrechtswidrig, und obwohl der damalige Kanzler das öffentlich zugegeben hat, ist nirgendwo ein Aufschrei oder gar eine Anklage erfolgt. Das zeigt, dass es mit dem Völkerrecht nicht weit her ist. Es wird scheinbar nur dann bemüht, wenn es einen Vorteil für den Westen bedeutet. Wenn man also zum Beispiel Russland wegen der Krim beschuldigt. Wobei es da durchaus sogar (im Gegensatz zu Jugoslavien) mehrere "Rechtsgelehrte" gibt, die bei der Krim eine rechtmäßige Sezession sehen.

Um aber wieder auf das eigentliche Thema Flüchtlingspolitik zu kommen:Ich denke, es geht in Wahrheit nicht darum, die Problematik durch die große Menge an Flüchtlingen "in den Griff" zu bekommen. Denn da müsste man ganz anders ansetzen (Ursache-Prinzip). Es geht meiner Ansicht nach viel mehr darum, die nationale Politik in eine europäische zu Verändern. Und da das so einfach nicht machbar ist - das Volk ist in fast alles Ländern der EU damit nicht Einverstanden - muss man etwas finden, was dies am Ende doch scheinbar unumgänglich macht. Und da kommt die Uneinigkeit der EU-Länder bei der Versorgung der Flüchtlinge gerade richtig. Denn wenn man das als immer größer und schlimmer werdendes Problem darstellt und sich die Politiker als Hilflos und Überfordert zeigen, dann kann man den Bürgern am Ende "verkaufen", das eine einheitliche Politik nur durch eine EU-Regierung realisierbar ist und man diese deshalb jetzt "trotz aller Bedenken" unbedingt einführen muss. Vielleicht auch erstmal nur in Teilbereichen, z.B. der Asylpolitik. Und dann geht man so vor, wie es schon vor Jahren bezüglich der EU angekündigt wurde:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt - bis es kein Zurück mehr gibt."(Jean-Claude Juncker)

18.9.15 19:21

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